AG_DEPARTEMENT_BVU EBVU 25.204 vom 16. Juni 2025 , Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 25.204 - Ag Departement Bvu (2025)
Nachforderung Baubewilligungsgebühr; Widerruf – Die Zulässigkeit der Nachforderung einer bereits ursprünglich zu tief festgesetzten Baubewilligungsgebühr beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs (§ 37 VRPG; Erw. 4.1). – Neben Steuerveranlagungen werden in der Praxis auch Gebührenverfügungen grundsätzlich als unwiderruflich angesehen, zumal dann, wenn die Abgaben bereits bezahlt sind (Erw. 4.2). – 5 ½ Jahre nach Erlass der Baubewilligung kann eine darin bereits ursprünglich zu tief festgesetzte Baubewilligungsgebühr nicht mehr korrigiert werden (Erw. 4.3).